Beton statt Wald in Schwanebeck
Die
Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 21.11.2011 den Weg frei
gemacht für die Bebauung der Waldfläche an der Rigistraße im Ortsteil
Schwanebeck. Kurz nach 22:30 Uhr war es soweit, die ersten
Gemeindevertreter hatten die Sitzung schon verlassen, als die
Vorsteherin Stark das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verlas: 13
Stimmen dafür, eine Enthaltung und fünf Stimmen gegen den Antrag der Verwaltung, einen
Bebauungsplan für das Waldstück an der Rigistraße zwischen Thuner Weg
und Salzburger Straße aufzustellen. Damit wird der Weg frei für die
Investoren, auf der bestehenden Waldfläche fünf Einfamilienhäuser zu bauen.
So schön grün wird es an der Rigistraße bald nicht mehr sein.
Über 100 Jahre alte Kiefern sollen gefällt werden.
Ohne diesen Beschluss hätte es keine Möglichkeit gegeben, die Fläche zu bebauen und der Wald wäre in Gänze als dringend notwendiges Grün- und Erholungsgebiet erhalten geblieben. Die Fläche ist zwar im aktuell gültigen Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen, allerdings stammt die Planung noch aus den 90er Jahren, ein neuer Flächennutzungsplan ist gerade in der Ausarbeitung. Ein Flächennutzungsplan hat ferner keinerlei rechtliche Bindung nach außen. Das Gebiet liegt außerdem im Außenbereich nach BauGB und eine Voranfrage bei der Bauaufsicht hat ergeben, dass ohne Aufstellung eines Bebauungs-plans damit keine Bebauung zulässig wäre. Es lag also in den Händen der Gemeindevertreter und des Bürgermeisters, welche Prioritäten sie für diese Erholungsfläche setzen wollten.
Bürgermeister versucht Debatte zu unterdrücken
Kurz
vor seiner Wiederwahl hat der Bürgermeister Herr Fornell (SPD) in der
Gemeindevertretersitzung am 27.06.2011 noch öffentlich gesagt: “Ich
persönlich sehe keine Notwendigkeit, hier zu bauen. Mir wäre es auch
lieber, erst die bereits entwickelten Flächen weiter zu bebauen.” Auf
der Gemeindevertretersitzung nach erfolgreicher Wiederwahl sah sein
Verhalten plötzlich ganz anders aus. Zuerst versuchte er, die
demokratische Debatte über das Thema mit einem Geschäftsordnungsantrag
zu beenden. Dies lehnte die breite Mehrheit der Gemeindevertreter ab.
Bei der Abstimmung stimmte der Bürgermeister dann aber im Sinne der
Flächeneigentümer und damit gegen den Erhalt des Waldes.
Insgesamt
scheint sich die Mehrheit der Gemeindevertreter nicht an ihre
selbstgegebenen Leitlinien für die Ortsentwicklung zu halten. Dort heißt
es: ”Für weitere Wohnansiedlungen im Gemeindegebiet sind vorrangig die
vorhandenen bzw. ausgewiesenen Bebauungsgebiete [...]
und vorhandene Baulücken zu nutzen. Erst wenn diese
Siedlungspotenziale insgesamt zu 90 % ausgeschöpft sind, ist die
Möglichkeit der Eröffnung weiterer Wohngebiete zu prüfen.”
Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird ein neues
Wohngebiet im Wald geschaffen, obwohl es noch genügend baureif
entwickelte Grundstücke in unmittelbarer Nähe gibt.
Grüne Fraktion stimmt gegen den Wald
Auch
bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist über die Sommerpause
ein seltsamer Gesinnungswandel eingetreten. Hatte Herr Bona noch im Juni
auf der Gemeindesitzung verlautet: “Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen will natürlich, dass die kleine Heide und auch die Waldfläche
erhalten bleiben.”, so stimmte auch er für den
Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss.
Fazit
Die
Gemeindevertretung hat ohne Not eine große Chance vertan, sich an ihren
eigenen Ortsentwicklungsleitlinien zu orientieren und hier ein Zeichen
für den Erhalt eines ökologisch wichtigen zusammenhängenden Waldgebietes
zu setzen.
Noch ist allerdings nicht alles verloren! Wir, die Bürger und Anwohner, können Einfluss auf die von uns gewählten Gemeindevertreter nehmen und uns in das jetzt ablaufende Bauplanungsverfahren einmischen. Sowohl in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung als auch in der dann folgenden Öffentlichkeitsbeteiligung können wir unsere Stellungnahmen abgeben. Denn eins ist auch klar, die Gemeindevertreterversammlung kann jederzeit den Bebauungsplan wieder aufgeben, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, das der Standort für eine Wohnbebauung nicht geeignet ist. Gemeinsam können wir also noch erreichen, dass es wieder heißt: WALD STATT BETON.
23.11.2011
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Noch ist allerdings nicht alles verloren! Wir, die Bürger und Anwohner, können Einfluss auf die von uns gewählten Gemeindevertreter nehmen und uns in das jetzt ablaufende Bauplanungsverfahren einmischen. Sowohl in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung als auch in der dann folgenden Öffentlichkeitsbeteiligung können wir unsere Stellungnahmen abgeben. Denn eins ist auch klar, die Gemeindevertreterversammlung kann jederzeit den Bebauungsplan wieder aufgeben, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, das der Standort für eine Wohnbebauung nicht geeignet ist. Gemeinsam können wir also noch erreichen, dass es wieder heißt: WALD STATT BETON.
23.11.2011
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